WIR FORDERN DAS ENDE DER ISLAMISCHEN REPUBLIK!
Die Islamische Republik ist eine Diktatur und ein Unrechtsstaat. Keine ihrer Institutionen ist vom iranischen Volk demokratisch legitimiert. Seit der Gründung basiert ihre Ideologie auf Verhaftung, Folter, Unterdrückung, Erpressung und Ermordung jeglicher Opposition im In- und Ausland.
Heute vor einem Jahr, am 16. September 2022, starb Mahsa Amini unmittelbar vor ihrem 23. Geburtstag, nach der gewaltsamen Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran. Ihr Tod löste landesweit Demonstrationen gegen die islamische Republik aus. Sie dauern in unterschiedlichen Formen bis heute an.
Wiederholt wurde auf friedliche Demonstranten mit scharfer Munition geschossen, darunter auch auf viele Minderjährige. Damit hat dieser Staat sein Recht unwiederbringlich verloren, das iranische Volk zu repräsentieren. Um ihren Protest zu zeigen, gehen heute am Todestag von Mahsa Amini Menschen im Iran und in vielen Städten weltweit auf die Straßen.
Wir fordern alle das Ende der Islamischen Republik.
Die Europäische Außenpolitik gegenüber der Islamischen Republik bezieht sich hauptsächlich auf das Atomabkommen. Bei den Verhandlungen um das Atomabkommen wird unter Vernachlässigung der prekären Menschenrechtssituation im Iran versucht, auf den Rücken der unterdrückten iranischen Bevölkerung ein Abkommen mit zweifelhaftem Inhalt und unklarer zeitlicher Gültigkeit über das repressive Regime zu unterzeichnen. Für die Islamische Republik sind diese langjährigen und zähen Verhandlungen nichts anderes als eine Hinhaltetaktik, um Zeit zu gewinnen, um ihr Atomprogramm voranzutreiben und so ihre Nachbarn und die ganze Region weiter massiv zu bedrohen und ins Chaos zu stürzen.
Eine neue Generation, vor allem von mutigen Frauen, meldet sich zu Wort und verlangt lautstark ihre SELBSTBESTIMMUNG und ihre FREIHEIT. Ein Großteil der Menschen, die heute unter Lebensgefahr auf die Straße gehen, gehört dieser neuen Generation. Diese meist jungen Menschen haben ihren Glauben an das Regime, seine Lügen und leere Versprechungen endgültig verloren und wissen, dass sie unter den aktuellen Herrschern keine Zukunft haben werden. Diese Generation, wo Frauen ganz klar eine Führungsrolle übernommen haben, ist modern, aufgeklärt, westlich orientiert, friedliebend und vor allem mutig. Sie ist bereit, ihre Zukunft in die eigene Hand zu nehmen und für ein selbstbestimmtes und freies Leben zu kämpfen und wenn nötig zu sterben. Auf diese revolutionäre Generation, die die Zukunft Irans nach der Islamischen Republik prägen will, sollte die Europäische Außenpolitik setzen. Dieser Generation sollte Europa die Hand reichen, um Frieden und Stabilität in der Region, aber vor allem für Europa zu sichern.
UNSERE FORDERUNGEN AN DIE ISLAMISCHE REPUBLIK
DER SOFORTIGE RÜCKTRITT DES FÜHRERS DER ISLAMISCHEN REPUBLIK UND DES GESAMTEN POLITISCHEN SYSTEMS
Der oberste Führer der Islamischen Republik, der seit mehr als 30 Jahren das Land ohne jegliche demokratische Legitimation seitens der Bevölkerung regiert, muss unverzüglich zurücktreten. Mit ihm müssen die Regierung und das gesamte politische System aufgelöst werden.
DIE SOFORTIGE AUFLÖSUNG DES UNTERDRÜCKUNGSAPPARATS
Die sofortige Auflösung des gesamten Unterdrückungsapparats und damit der Revolutionsgarden, der Bassidji, der Sonder- und Zivileinheiten und aller Untergruppen, die für Gewalt und Tot von friedlichen Menschen, die nichts anderes einfordern als ihre Grundrechte, verantwortlich sind.
STOPP DER GEWALT GEGEN FRIEDLICHE DEMONSTRANTEN
Die ungezügelte und rechtswidrige Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss unverzüglich gestoppt werden.
STOPP DER WILLKÜRLICHEN MASSENVERHAFTUNGEN
Die Verhaftung und Verschleppung von Demonstranten sowie Frauenrechtsaktivistinnen, Schülern, Studenten, Gewerkschaftsmitgliedern, Medienschaffen
FREILASSUNG ALLER POLITISCHGEFANGENEN
Alle Gefangenen der Proteste sowie alle politischen Gefangenen, die unter menschenverachtenden Zuständen inhaftiert sind und Folter und Erpressung von Geständnissen ausgesetzt sind, müssen sofort freigelassen werden.
UNSERE FORDERUNGEN AN DIE EUROPÄISCHE UNION
SOFORTIGER STOPP DER ATOMVERHANDLUNGEN
Da dieser Staat nicht Repräsentant des iranischen Volkes ist, ist jegliche Verhandlung mit ihr illegal. Diese müssen sofort abgebrochen werden.
KEINE GESCHÄFTE MIT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK
Damit dieser terroristische Staat nicht finanziell unterstützt wird, müssen alle Geschäfte sofort eingestellt werden, keine Geschäfte mit einem Mörder-Regime.
FREIER UND UNZENSIERTER INTERNETZUGANG
Um Misshandlung und Ermordung der Bevölkerung zu verschleiern hat die Islamische Republik das Internet abgeschaltet. Die Menschen im Iran benötigen einen freien und unzensierten Internetzugang.
VERMÖGEN DER MACHTHABER EINFRIEREN
Nach dem Magnitzky Act müssen alle Konten der Machthaber der Islamischen Republik und ihrer Familien eingefroren werden.
EINRICHTUNG EINER STREIKKASSE FÜR ARBEITER‘INNEN
Aus den eingefrorenen Mitteln soll eine Streikkasse entstehen, das den Arbeiterinnen und Arbeitern ermöglicht, in den Streik zu treten.